Blog für Existenzgründer und Geschäftsideen

Noch in diesem Jahr wird das Bundesjustizministerium eine neue Muster-Widerrufsbelehrung herausgeben.

Besonders Versandhändler, die Downloads anbieten, sollten sehr genau die neuen Änderungen verfolgen, da die Abmahnanwälte schon in den Startlöchern stehen.

"Download = Ware oder Dienstleistung?

Unklar ist jedoch, ob Downloads als Warenlieferung unter die Ausnahme "zur Rücksendung nicht geeignet" fallen. Diese Ausnahme soll überdies nach dem Willen der Europäischen Kommission in der neuen Verbraucherrechtsrichtlinie vollständig gestrichen werden. Bleibt die Frage, wie Downloads künftig noch vom Widerrufsrecht ausgenommen werden können."

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Mein Tipp: abonnieren Sie einen Newsletter, damit Sie über aktuelle Gesetzesänderungen informiert werden und sofort handeln können - z.B. hier:

http://news.internetrecht-rostock.de/news.htm

Nachfolgend eine Liste, was häufig abgemahnt wird:

http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnwelle.htm

Posted by Curt Leuch

Ab 01.09.2008 tritt ein neues Gesetz zum Urheberrecht in Kraft. Interessant dabei ist, dass eine Abmahnung höchstens 100 Euro kosten darf.

Auf der Seite von e-recht24.de hat man sich jetzt näher mit diesem Gesetz befasst und kommt zum folgenden Schluss:

"So gilt die Obergrenze von 100€ nur für "einfach gelagerte" und "unerhebliche" Fälle "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs". Allesamt vage Umschreibungen, was genau darunter zu fassen sein soll, lässt sich nur vermuten"

Den gesamten Text finden Sie hier:

www.e-recht24.de/artikel/urheberrecht/210.html

Posted by Curt Leuch